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PersVGIS ist eine Datenbank, mit der insbesondere auch, aber nicht nur erstinstanzliche Entscheidungen, Materialien und Wissensdokumente zum Personalvertretungsgesetz Berlin, Brandenburg und Bund und im Aufbau befindlich zum LGG Berlin recherchiert werden können. Außerdem haben wir die Gesetzestexte hinterlegt, sowie Arbeitshilfen wie z.B. Ablaufschemen zum Mitbestimmungsverfahren, Rundschreiben und Synopsen eingestellt, die zur Ansicht und zum Download bereitstehen.



Viele Recherchemöglichkeiten über alle Dokumente, z.B. nach Stichworten, nach Gericht, nach Entscheidungsdatum, nach Aktenzeichen, nach gesetzlicher Regelung, auch eine spezielle Stichwortsuche nach Alltagsbegriffen ist möglich. Die Entscheidungen sind zur schnelleren Übersicht mit amtlichen Leitsätzen versehen oder durch PersVGIS inhaltlich zusammengefasst.

Rechtsprechung
Mit dieser Datenbank ist es dem Praktiker möglich, schnell und effizient die Rechtsprechung zum PersVG Berlin aus Berlin (auch BPersVG und PersVG Brandenburg) und zum LGG Berlin zu recherchieren.

Die erste umfangreiche Darstellung der Spruchpraxis der Kammern des Berliner Verwaltungsgerichts, des OVG Berlin und des Bundesverwaltungsgerichts zum PersVG Berlin (und BPersVG sowie PersVG Brandenburg), die bei der Arbeit mit dem Personalvertretungsrecht den Blick über den Tellerrand erlaubt und Rechtssicherheit bei der täglichen Anwendung des Gesetzes schafft. Außerdem ist eine umfangreiche Sammlung der Rechtsprechung der Verwaltungerichte und Arbeitsgerichte über alle Instanzen zum LGG Berlin im Aufbau. Dadurch werden nunmehr auch die Schnittstellen zwischen den Landesgesetzen zu den Themen PersVG und LGG zunächst für Berlin besser sichtbar.

Materialien
Schnelle Hilfe bei der Auslegung der Vorschriften im Arbeitsalltag. Für das PersVG Berlin  und das LGG Berlin sind die wesentlichen Gesetzesänderungen dokumentiert und die dazugehörigen Materialien (GVBl., Drucksachen, Plenarprotokolle, etc.) übersichtlich zusammengestellt worden. Welche Absicht des Gesetzgebers steckt hinter den jeweiligen Regelungen? Die Antwort dazu finden Sie in unserer Materialsammlung. Die Kennzeichnung, welche Normen oder Gesetze von der jeweiligen Gesetzesänderung betroffen sind, ermöglicht eine schnelle Recherche.

Wissensdatenbank
In einer Wissensdatenbank werden alphabetisch, anhand von Stichworten sortiert, aktuelle Entscheidungen besprochen, Aufsätze und Gutachten zu bestimmten Themen veröffentlicht und hinsichtlich bestimmter, immer wiederkehrender Problemkreise Lösungsansätze dargestellt werden (z.B. Probezeitkündigung – beachtliche und unbeachtliche Zustimmungsverweigerungsgründe, Mitbestimmung beim Leiharbeitnehmereinsatz,etc.); Hier finden Sie auch Arbeitshilfen, wie zum Beispiel Ablaufschemen zum Mitbestimmungsverfahren.

 

Arbeitshilfen und Gesetze
In der Kategorie "Arbeitshilfen" haben wir Ablaufschemen zum Mitbestimmungs- und Mitwirkungsverfahren, Amtliche Rundschreiben zur Anwendung des PersVG Berlin und BPersVG sowie eine Synopse BPersVG - PersVG  Berlin bereitgestellt. In der Kategorie "Gesetze/Regelungen" sind das PersVG Berlin und das PersVG Brandenburg, das BPersVG, das LGG Berlin und das LGG Brandenburg, das SGB IX und das AGG verlinkt, um so parallel zur Recherche einen schnellen Zugriff auf die gesetzlichen Regelungen zu ermöglichen.


Nutzung einzelner Module
Wenn es gewünscht wird, ist es möglich, bestimmten Nutzern nur bestimmte Module, z.B. nur die Dokumente aus der Wissensdatenbank oder nur die Entscheidungen, zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise können Sie zum Beispiel Ihren Personalsachbearbeitern einen kompakten Kommentar zum PersVG Berlin zur Verfügung stellen, ohne gleich die komplette Datenbank mit der Rechtsprechung zu buchen.

 

VIP-Bereiche speziell für Ihre Organisation, Ihren Verband, Ihr Unternehmen oder Ihre Verwaltung
Sprechen Sie uns an, wenn Sie für Ihren Verband, Ihre Verwaltung oder Ihr Unternehmen an der Einrichtung eines VIP-Bereiches zur Bereitstellung spezifischer Informationen interessiert sind. 


PersVGIS
     Personalvertretungsrechtliches Informationssystem
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Tel 030.864 797 33 sipgate Online status Fax 864 797 88 info@persvgis.de  www.persvgis.de 


News


Deutsche Polizeigewerkschaft auch im Beschwerdeverfahren erfolgreich mit der Wahlanfechtung der Wahlen zur HJAV.

Aufgrund der Untätigkeit einiger örtlicher Wahlvorstände war in einigen Dienststellen im Land Berlin gar nicht gewählt worden. Das OVG Berlin-Brandenburg war der Auffassung, dass der Hauptwahlvorstand wenigstens hätte überwachen müssen, ob die Wahlvorbereitungen ordnungsgemäß erfolgt sind und er hätte auf die Durchführung der Wahlen hinwirken müssen.

(OVG Berlin-Brandenburg vom 09.11.2016 - 60 PV 5.16)

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 News


Reichweite der Mitbestimmung bei Erlass einer „Dienstanweisung zum Umgang mit privatem E-Mail-Verkehr und Zugriffsregelungen auf E-Mail-Postfächer“

Der Dienststellenleiter verletzt durch den Erlass einer „Dienstanweisung zum Umgang mit privatem E-Mail-Verkehr und Zugriffsregelungen auf E-Mail-Postfächer“ mit dem Verbot, dienstliche E-Mail-Accounts zu privaten Zwecken zu nutzen, kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats, da Mitbestimmungsrechte nach § 85 PersVG Berlin nicht eröffnet sind.

(OVG Berlin-Brandenburg vom 29.09.2016 - 60 PV 10.15)

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 News


Bevorzugung von Frauen bei der Besetzung von Beamtenstellen bei gleicher Eignung aufgrund landesgesetzlicher Regelung möglicherweise problematisch:

Nach einer am 1.  Juli 2016 in NRW in Kraft getretenen Vorschrift des Landesbeamtengesetzes sind Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Von einer im Wesentlichen gleichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ist in der Regel auszugehen, wenn die jeweils aktuelle dienstliche Beurteilung der Bewerberin und des Mitbewerbers ein gleichwertiges Gesamturteil aufweist. Diese Regelung ist den Landesvorschriften im LGG des Landes Berlin (§ 8 LGG Berlin) ähnlich.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun festgestellt, dass es an der Gesetzgebungskompetenz des Landes fehlt. Die Regelung der Statusrechte der Landesbeamten unterliegt gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 des Grundgesetzes der konkurrierenden Gesetzgebung. Mit § 9 des Beamtenschutzgesetzes machte der Bund bereits von seiner vorrangigen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch. Die bundesrechtliche Regelung schreibt die Ernennung ohne Rücksicht auf das Geschlecht vor; sie ist mithin – soweit sie das Merkmal der Eignung anbelangt – abschließend. Damit ist die Möglichkeit einer abweichenden landesrechtlichen Regelung gesperrt, vgl. Art. 72 Abs. 1 GG.

Bleibt abzuwarten, ob demnächst ähnliche Verfahren im Land Berlin auftreten werden. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, der in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ergangen ist,  datiert vom 05.09.2016 (2L 286616).


 

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