PersVGIS ist eine Datenbank, mit der insbesondere auch, aber nicht nur erstinstanzliche Entscheidungen, Materialien und Wissensdokumente zum Personalvertretungsgesetz Berlin, Brandenburg und Bund und im Aufbau befindlich zum LGG Berlin recherchiert werden können. Außerdem haben wir die Gesetzestexte hinterlegt, sowie Arbeitshilfen wie z.B. Ablaufschemen zum Mitbestimmungsverfahren, Rundschreiben und Synopsen eingestellt, die zur Ansicht und zum Download bereitstehen.
Viele Recherchemöglichkeiten über alle Dokumente, z.B. nach Stichworten, nach Gericht, nach Entscheidungsdatum, nach Aktenzeichen, nach gesetzlicher Regelung, auch eine spezielle Stichwortsuche nach Alltagsbegriffen ist möglich. Die Entscheidungen sind zur schnelleren Übersicht mit amtlichen Leitsätzen versehen oder durch PersVGIS inhaltlich zusammengefasst.
Rechtsprechung
Mit dieser Datenbank ist es dem Praktiker möglich, schnell und effizient die Rechtsprechung zum PersVG Berlin aus Berlin (auch BPersVG und PersVG Brandenburg) und zum LGG Berlin zu recherchieren.
Die erste umfangreiche Darstellung der Spruchpraxis der Kammern des Berliner Verwaltungsgerichts, des OVG Berlin und des Bundesverwaltungsgerichts zum PersVG Berlin (und BPersVG sowie PersVG Brandenburg), die bei der Arbeit mit dem Personalvertretungsrecht den Blick über den Tellerrand erlaubt und Rechtssicherheit bei der täglichen Anwendung des Gesetzes schafft. Außerdem ist eine umfangreiche Sammlung der Rechtsprechung der Verwaltungerichte und Arbeitsgerichte über alle Instanzen zum LGG Berlin im Aufbau. Dadurch werden nunmehr auch die Schnittstellen zwischen den Landesgesetzen zu den Themen PersVG und LGG zunächst für Berlin besser sichtbar.
Materialien
Schnelle Hilfe bei der Auslegung der Vorschriften im Arbeitsalltag. Für das PersVG Berlin und das LGG Berlin sind die wesentlichen Gesetzesänderungen dokumentiert und die dazugehörigen Materialien (GVBl., Drucksachen, Plenarprotokolle, etc.) übersichtlich zusammengestellt worden. Welche Absicht des Gesetzgebers steckt hinter den jeweiligen Regelungen? Die Antwort dazu finden Sie in unserer Materialsammlung. Die Kennzeichnung, welche Normen oder Gesetze von der jeweiligen Gesetzesänderung betroffen sind, ermöglicht eine schnelle Recherche.
Wissensdatenbank
In einer Wissensdatenbank werden laufend alphabetisch, anhand von Stichworten sortiert, aktuelle Entscheidungen besprochen, Aufsätze und Gutachten zu bestimmten Themen veröffentlicht und hinsichtlich bestimmter, immer wiederkehrender Problemkreise Lösungsansätze dargestellt werden (z.B. Probezeitkündigung – beachtliche und unbeachtliche Zustimmungsverweigerungsgründe, Mitbestimmung beim Leiharbeitnehmereinsatz,etc.); Hier finden Sie auch Arbeitshilfen, wie zum Beispiel Ablaufschemen zum Mitbestimmungsverfahren.
Arbeitshilfen und Gesetze
In der Kategorie "Arbeitshilfen" haben wir Ablaufschemen zum Mitbestimmungs- und Mitwirkungsverfahren, Amtliche Rundschreiben zur Anwendung des PersVG Berlin und BPersVG sowie eine Synopse BPersVG - PersVG Berlin bereitgestellt. In der Kategorie "Gesetze/Regelungen" sind das PersVG Berlin und das PersVG Brandenburg, das BPersVG, das LGG Berlin und das LGG Brandenburg, das SGB IX und das AGG verlinkt, um so parallel zur Recherche einen schnellen Zugriff auf die gesetzlichen Regelungen zu ermöglichen.
Nutzung einzelner Module
Wenn es gewünscht wird, ist es möglich, bestimmten Nutzern nur bestimmte Module, z.B. nur die Dokumente aus der Wissensdatenbank oder nur die Entscheidungen, zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise können Sie zum Beispiel Ihren Personalsachbearbeitern einen kompakten Kommentar zum PersVG Berlin zur Verfügung stellen, ohne gleich die komplette Datenbank mit der Rechtsprechung zu buchen.
VIP-Bereiche speziell für Ihren Verband, Ihr Unternehmen oder Ihre Verwaltung
Sprechen Sie uns an, wenn Sie für Ihren Verband, Ihre Verwaltung oder Ihr Unternehmen an der Einrichtung eines VIP-Bereiches zur Bereitstellung spezifischer Informationen interessiert sind. Die Einrichtung eines exklusiven VIP-Bereichs für Mitglieder des KAV Berlin ist bereits realisiert. Dort sollen Gutachten, Stellungnahmen oder Vermerke der KAV-Mitglieder für die KAV-Mitglieder dokumentiert werden und es soll der Aufbau einer Dienstvereinbarungssammlung von und ausschließlich für KAV-Mitglieder erfolgen.
PersVGIS
Personalvertretungsrechtliches Informationssystem
Maria Timmermann e. K. Koenigsallee 7 · 14193 Berlin
Tel 030.864 797 33 Fax 864 797 88 info@persvgis.de www.persvgis.de
News vom 10.04.2012
Ob der für das Vorliegen einer Abordnung notwendige Wechsel der Dienststelle vorliegt, ist anhand des dienstrechtlichen Behördenbegriffs und nicht des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriffs zu klären. Dem Polizeipräsidenten in Berlin, nicht aber seinen Untergliederungen kommt in diesem Sinne die Behördeneigenschaft zu. Somit stellt die Verwendung von Polizeidienstkräften in anderen Dienststellen im Sinne des PersVG Berlin keine Versetzung oder Abordnung dar. ...............
BVerwG vom 19.03.2012. Zur Entscheidung.............
News vom 03.04.2012
Eine Fragebogenaktion des Personalrats zum Gesundheitsschutz durch den Personalrat ist insgesamt und dem Grunde nach unzulässig. Dies folgt aus der spezialgesetzlich geregelten ausschließlichen Zuständigkeit der Dienststellenleitung für die Informationsbeschaffung im Rahmen des Gesundheitsschutzes.................
OVG Berlin-Brandenburg vom 09.02.2012 Zur Entscheidung...
News vom 13.03.2012
Zur Frage der Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Verpflichtung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit eines externen Dienstleistungsunternehmens.
Der Personalvertretung steht hinsichtlich der Beauftragung ("Bestellung") einer externen Firma als "überbetrieblichem Dienst" von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit nach § 77 Abs. 6 PersVG Berlin lediglich ein Anhörungsrecht zu, welches weitergehende Mitbestimmungstatbestände verdrängt. Ein Mitbestimmungsrecht ergibt sich insoweit weder aus § 85 Abs. 2 Nr. 4 PersVG noch aus § 86 Abs. 3 Nr. 6 PersVG Berlin..........................
VG Berlin vom 21.02.2012 Zur Entscheidung...
News vom 13.03.2012
Der Personalrat einer von zwei Dienststellen hat nach § 73 Abs. 1 PersVG Berlin kein Recht auf Vorlage des Gesamtwirtschaftsplans des Unternehmens, sondern lediglich auf Vorlage des Teilwirtschaftplans für die von ihm repräsentierte Dienststelle.
Die Pflicht des Dienststellenleiters zur Unterrichtung über die Wirtschafts- oder Haushaltsplanung lockert nicht die Verknüpfung zwischen der Information und den Aufgaben der Personalvertretung. § 73 Abs. 1 S. 4 PersVG Berlin betrifft ausdrücklich nur die Planungen der (jeweiligen) Dienststelle....................
VG Berlin vom 31.01.2012 Zur Entscheidung…..
News vom 11.02.2012
Die Auswahl von Beschäftigten zur Ausbildung als Ersthelfer gem.
§ 10 ArbSchG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach dem PersVG Berlin............
(VG Berlin vom 16.11.2011 Zur Zusammenfassung und zum Volltext)
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